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Wichtige Rechtsprechung 2022

Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hier für Dich die wichtigsten BGH-Entscheidungen des Jahres 2019 zusammengetragen Wir blicken auf die wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres: Auch 2019 haben Gerichte wichtige Entscheidungen für die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter getroffen. Einige davon hat der gewerkschaftliche Rechtsschutz erstritten. SGB II Sanktionen verfassungswidrig, Dokumentation von Arbeitszeit, kein automatischer Verfall von Urlaub - die wichtigsten Urteile für Beschäftigte. Neue Urteile und Beschlüsse werden immer wieder als ein Teil der Prüfung herangezogen oder bei besonders wichtigen Entscheidungen ausdrücklich abgefragt. Der folgende Überblick soll für die examensrelevanten Entscheidungen in Strafsachen des Jahres 2019 als Stütze dienen und Ausgangspunkt für eine tiefere Auseinandersetzung sein. Strafrecht . BGH, Beschl. v. 8.1.2019 - 1 StR 356/18.

Unsere 10 wichtigsten Entscheidungen des BGH aus 2019

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019) Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2019) Unterliegt der Ausschank dem Ladenschluss, wenn er im selben Raum wie der Einzelhandel betrieben wird? Das beantworten wir in der Rechtsprechungsübersicht Im Jahr 2019 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden. 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sei

Wir haben Dir hier die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019 herausgesucht, die Du - nicht nur für die kommenden Prüfungen - kennen solltest. Höchstinstanzlich bestätigt: Mietpreisbremse verfassungskonform . Sie war jahrelang umstritten, aber nun herrscht rechtliche Gewissheit: Das 2015 eingeführte Instrument zur bundesweiten Mietpreisregulierung - die sogenannte. Urlaub, Arbeitszeit und Befristung waren Themen des BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und deren Auswirkungen zusammengestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rechtsprechungsjahr 2019 markante Urteile zu arbeitsrechtlichen Dauerbrenner-Themen gefällt. Viele Entscheidungen gehen in ihrer Bedeutung weit über die entschiedenen Einzelfälle hinaus und haben bei genauerer Betrachtung hohe Praxisrelevanz, wie dieser. Auch hier hat das BAG seine frühere Rechtsprechung geändert: Bislang entsprach es nämlich ständiger Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen. Für einen Urlaubsanspruch war allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses relevant. Ob und wie viel der Arbeitnehmer im Kalenderjahr tatsächlich gearbeitet hatte, war ohne Bedeutung. Die Besonderheit lag hier gleichwohl in der konkreten vertraglichen Vereinbarung zwischen den.

Die 9 wichtigsten Urteile des Jahres 2019 - DGB

Das oberschwellige Vergaberecht wird maßgeblich von der Rechtsprechung geprägt. Dies war auch im Jahr 2019 zu beobachten. Aus diesem Grund wollen wir in diesem Newsletter auf drei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr mit hoher Relevanz hinweisen. Benennung der Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung (OLG München, Beschluss 25 Zehn wich­tige Urteile des BVerwG aus 2019. Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen 03.01.2020 · Fachbeitrag · Rechtsprechung Wichtige Urteile aus dem Arbeitsrechtsjahr 2019 | Das Jahr 2019 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen des Datenschutzes und der Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf das Arbeitsrecht. Zum anderen galt es, Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht und zum AGG im Rahmen der nationalen Rechtsprechung umzusetzen Diese erste Entscheidung hob der BGH in 2018 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin. In 2019 verurteilte das LG Berlin die Täter dann erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes. Dieses Urteil wurde in 2020 zum Teil vom BGH bestätigt. Weiterlese

Dokument Wichtige Entscheidungen aus dem Berufs- und Haftungsrecht 2019 - Verfeinerungen gefestigter Grundsätze bestimmten die Rechtsprechung des vergangenen Jahres Preis: € 10,00 Nutzungsdauer: 30 Tage. Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden. Auch 2019 beschäftigten sich deutsche Gerichte mit Streitigkeiten rund um Reise, Auto und Verkehr. Vom Autokäufer, dessen Handy im Alleingang einen Rolls Royce gekauft hat, bis zur Frage, ob ein Tempolimit vor Schulen auch an Feiertagen gilt, war alles dabei. Wir stellen zehn wichtige Entscheidungen des letzten Jahres vor. 1

Rechtsprechungsüberblick Strafrecht und Strafprozessrecht 2019

  1. WS 2019/20 Nr. 10: 21.11.2019: V ZB 75/19: Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen : 23.10.2019: XII ZR 125/18: Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für fünf Jahre bei einem Mietvertrag über ein Objekt zur Unterbringung Geflüchteter: NJW 2020, 331: WS 2019/20 Nr. 9: 22.10.2019: X ZR 48/17: Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben.
  2. Hier finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu Rechtsentwicklungen, der wichtigsten Rechtsprechung und neuen Gesetzesvorhaben - angereichert mit Expertenmeinungen zu den praktischen Konsequenzen
  3. Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2019 Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte Dr. Matthias H. Gehm. Das Jahr 2019 hat einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich Umsatzsteuer gebracht. Im Folgenden sollen besonders relevante von ihnen nochmals anlässlich des ausklingenden Jahres in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch.
  4. Neue, wichtige Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung. Zurück Vor. Neue, wichtige Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung. Zeige grösseres Bild / I. Der Fall. Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen zwei Grundsatzurteile zur sog. Eigenbedarfskündigung gesprochen. Im ersten Fall bewohnte die über 80-jährige Beklagte seit 1974 als Mieterin eine 73 qm große 3-Zimmer.
  5. Examensrelevante Rechtsprechung im Überblick - Zivilrecht (Oktober 2018 - März 2019) - Teil 1 10. April 2019 | von Dr. Matthias Denze
  6. Medizinrecht 2019 - aktuelles aus der Rechtsprechung. Erforderlicher Beschäftigungsumfang für Ermächtigung . Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, ob und wie eine Ermächtigung im Krankenhaus mit einer Teilzeitstelle im Krankenhaus im Einklang zu bringen ist

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen

  1. Frankfurt 12.03.2019 -- Wer ein Hypothekendarlehen unterschreibt, bindet sich meist über Jahre, ein vorzeitiger Ausstieg kann teuer werden. Allerdings lässt sich trefflich darüber streiten, welche Summen die Banken im Fall der Fälle als Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen. Wie das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, im Laufe der Jahre entschieden hat. Wer, wie die.
  2. Rechtsprechung Dokumentensuche und Einsicht in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Urteile und Beschlüsse zu: Rechtssachen vor dem Europäischen Gerichtshof, die von den Mitgliedstaaten, natürlichen oder juristischen Personen gegen die EU-Institutionen oder die Europäische Zentralbank eingeleitet wurden;.
  3. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 28 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung) - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei (noch) nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember

  1. Update Umweltrecht 2019. Unser Update Umweltrecht gibt Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen im Umweltrecht. Des Weiteren informieren wir Sie über besonders wichtige Gerichtsentscheidungen im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts und bewerten sie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die Praxis
  2. Examensrelevante Rechtsprechung. Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand.
  3. Arbeitsrecht · Rechtsprechung · Entgeltfortzahlung · Krankheit · Arbeitnehmer. Keine Verlängerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall . 19. Dezember 2019. In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) wird der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles näher beleuchtet und gibt wichtige Hinweise für den Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die wichtigsten BFH-Urteile 2019 im Überblick Steuern

Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Von Schönheitsreparaturen über Betriebskosten bis hin zur Kündigung: Wir nennen Ihnen die wichtigsten Entscheidungen, die Sie als Mieter kennen sollten. 18.09.2019: Kein Schadensersatz, wenn Mieter nach teilweisem Abriss von Uralt-Tapeten Renovierungsarbeiten abbricht Sie müssen Recht und Gesetz korrekt umsetzen und die aktuelle Rechtsprechung kennen. Gerade im GmbH-Recht ist hier vieles in Bewegung. Wir haben wichtige Neuerungen aus 2019 in der folgenden Übersicht zusammengestellt: Arbeitsrecht: Nebenbeschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht im Wege: Handelte es sich bei dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis um eine nur geringfügige. Im Überblick: Wichtige GmbH-Urteile aus 2019 (II) Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen Recht und Gesetz korrekt umsetzen und die aktuelle Rechtsprechung kennen. Gerade im GmbH-Recht ist hier vieles in Bewegung. Wir haben wichtige Neuerungen aus 2019 in der folgenden Übersicht zusammengestellt: GmbH/Steuern Neue Vorgaben für die. Januar 2019 einem Auftraggeber die Rückforderung eines Kostenvorschusses. Diesen hatte der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Beseitigung von Mängeln bar gezahlt und im Gegenzug eine Quittung erhalten, die jedoch die Mehrwertsteuer nicht auswies. Der Vorschuss wurde zudem nach Abschluss der Arbeiten in der Rechnung nicht aufgeführt

Veröffentlicht: 26. Oktober 2019 Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung deutlich ausgearbeitete Warnfunktion: Sie muss zeitnah zu dem Verhalten erfolgen, das die Sanktion auslöst, und schriftlich das geforderte Verhalten konkret, richtig, vollständig und verständlich beschreiben (vgl. BSGE 105, 297 <301 Rn. 19>; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -; stRspr). Es muss.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster

Unsere 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019

Hier ist der Freizeitausgleich besonders wichtig und besonders ernst zu nehmen. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab einfach von der Nachtschicht freistellt (BAG 15.5.2019 - 7 AZR 396/17). 5. Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verliere Allgemein, Rechtsprechung. Die Verbandsklagenrichtlinie ist da. von Benedikt Windau. Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie.

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Wichtige BAG-Urteile aus dem Jahr 2019 Personal Hauf

Februar 2019 die Vorgaben der europäischen Richter umgesetzt: Der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen ist passé. Für die Personalabteilungen bedeutet das Urteil zusätzliche Arbeit - und.. Juli 2019 abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind. Aufgrund des Urteils ist die Bundesregierung in Bezug auf die HOAI gehalten, die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) - und zwar nur diese - umgehend abzuschaffen Die Rechtsprechung und Gesetzgebung im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind ständig im Wandel. Doch wie wirken sich die aktuellen Entscheidungen eigentlich auf Ihre Arbeit als Betriebsrat aus? Ob Betriebliches Eingliederungsmanagement, Gefährdungsbeurteilung oder krankheitsbedingte Kündigung: Dieses Seminar hilft Ihnen, keine wichtigen Neuerungen zu verpassen. Mit ausgewählten Urteilen und.

Rechtsprechungsreport ‒ Die wichtigsten Urteile des Jahres 2019 zum NW-Handel auf einen Blick | Obwohl die Gerichte mit Dieselklagen förmlich zugeschüttet sind, mussten auch normale Autokauf-Streitigkeiten abgearbeitet werden. Was dabei im Segment NW-Handel herausgekommen ist, fasst ASR für Sie nachfolgend zusammen. | Sachmangel bejah Regulation (EU) 2019/2088 of the European Parliament and of the Council of 27 November 2019 on sustainability‐related disclosures in the financial services sector (Text with EEA relevance) Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im. Kategorie(n): 2019, BGH, Wohnungspolitik. 22.05.2019. Anforderungen an Sozialklausel erhöht. Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend mehr Kategorie(n): 2019, BGH, Mietrecht. 05.12.2018. Keine Mietminderung und keine Sanierungspflicht bei drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Bundesgerichtshof bleibt bei bisheriger Rechtsprechung mehr.

8 Urteile des BAG aus 2019, die man kennen sollt

  1. Rechtsprechungsreport - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2019 zum GW-Handel auf einen Blick. | Jahre ohne eine einzige GW-Entscheidung vom BGH haben Seltenheitswert. 2019 war ein solches Jahr. Nur zwei Pferde und eine alte Segelyacht haben es bis nach Karlsruhe geschafft. Für den GW-Handel ist aus diesen Urteilen kaum Honig zu saugen
  2. Wichtige Urteile zur aktuellen Rechtslage für Schönheitsreparaturen bei Auszug Nicht immer ist alles, was im Mietvertrag steht auch rechtsgültig. Neben den Gesetzen bestimmen auch die Urteile der Gerichte in Deutschland unser aktuelle Rechtslage für die Notwendigkeit von Schönheitsreparaturen bei einem Auszug
  3. Allgemeines. Der Jurist Karl August Bettermann verstand unter Rechtsprechung für Recht erkennen, entscheiden, was rechtens ist. Danach ist jede staatliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch einen am Streitgegenstand Unbeteiligten als Rechtsprechung anzusehen. Der rechtsprechende Staat wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten (lateinisch ne eat.
  4. Rechtsprechung Wichtigste Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 Entlastung von Familien - Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge für Kinder: • Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht
  5. ar werden Sie auf den Stand der Dinge gebracht: Welche Möglichkeiten eröffnet die aktuelle Rechtsprechung, eingespielte Verfahren zu vereinfachen, die Auswahlentscheidung qualitativ zu verbessern oder die Vergabe auf sonstige.

Wir arbeiten aktuelle Urteile, wichtige Entscheidungen, News im Arbeitsrecht und Trends praxisgerecht auf. Anläßlich der Entscheidungen geben wir Ihnen rechtlich fundierte Tipps, die Ihnen helfen Ihre Rechtslage fundiert zu beurteilen. Wir wünschen eine anregende Lektüre. 19.08.2020. Corona, Arbeitsrecht und Kündigung. Corona und Kündigung finden aktuell leider häufig zusammen. Um dies. Gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des BGH im 2. Halbjahr 2019 . von Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof . Dr. Peter Rädler, LL.M. (Cantab) und Dr. Christoph Hülsmann, Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe . In der nachstehenden Übersicht sind die im .2 Halbjahr 2019 veröffentlich-ten und inhaltlich begründeten Entscheidungen vornehmlich des II.Zivil - senats des Bundesgerichtshofes. Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2019 - Die 10 wichtigsten Änderungen für Unternehmen 07.01.2019 1. Arbeit auf Abruf: § 12 TzBfG . Als Reaktion auf die jüngere Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12) hat der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 TzBfG zum 1.1.2019 neu gefasst. Falls im Arbeitsvertrag keine feste Arbeitszeit vereinbart wird, gelten - anstelle von bisher 10 Stunden.

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Zeit für einen kleinen Jahresrückblick. Wir besprechen in dieser Folge die wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2019: Verfall von Urlaubsansprüchen, EuGH Urt. v. 06.11.2018; Pflicht zur Zusammenarbeit des BR, BAG Beschl. v. 12. März 2019; Sachgrundlose Befristung, BAG Urt. v. 23.01.2019 Neue Seminarthemen 2019 Neu im Betriebsrat. Mandate und Funktionen BRV, Stellvertreter, Freigestellte Sie ist Wegweiser und wichtige Argumentationshilfe für Betriebsräte - die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte. Denn hier endet regelmäßig der Instanzenzug. In diesem Seminar lernen Sie die neuesten LAG-Entscheidungen kennen. Worauf es ankommt, erleben Sie, soweit es die aktuelle. News zu Rechtsprechung im Überblick: Hier finden Sie alle Meldungen und Informationen der FAZ zum Thema Rechtsprechung

Haushaltsscheckverfahren - Antrag - Rechtsanwalt Dr

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020 BGH, Urteil v. 22.3.2019, V ZR 105/18 §Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass Wohnungseigentümer, die ihr Sondereigentum vermieten wollen, dazu nur berechtigt sind, wenn der Verwalter zustimmt. Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn gegen die Vermietung kein wichtiger Grund vorliegt. Im Jahr 2012 ergänzen die Wohnungseigentümer dies Eine weitere wichtige Entscheidung hat der BGH zur Verjährung von Leistungsansprüchen getroffen. In seinem Urteil vom 03.04.2019 zum Geschäftszeichen IV ZR 90/18 hat der BGH nämlich entschieden, dass sämtliche Leistungsansprüche verjähren, wenn das sogenannte Stammrecht verjährt ist

Die wichtigsten EuGH-Entscheidungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht - mit Anmerkungen - Stand: September 2019 . Hinweis: Die Artikelbezeichnungen zur EuGVVO im Rahmen des Bezugspunkts verweisen immer auf die a.F., sofern nicht besonders hervorgehoben. Im Text ist dies u.U. anders. Gelb markierte Urteile sind für den Kurs IZVR besonders wichtig . Name Fundstelle Bezugspunkt. Steuertipps > Rechtsprechung > Wichtigste Neuerungen zum Jahresbeginn 2019. Wichtigste Neuerungen zum Jahresbeginn 2019. Entlastung von Familien - Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge für Kinder: Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Zudem steigt entsprechend auch der steuerliche Kinderfreibetrag ; ab dem 01.01.2019 um 192 Euro von 7.428 Euro.

Rechtsprechung im Vergaberecht: drei wichtige

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (gemeinhin JStG 2019) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese unbedingt im Blick haben Wichtige Steuerrichtlinien 2019. Richtlinien in Auszügen zur Abgabenordnung, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer.. Aktualisierung im Internet inklusive Mitarbeit:Walkenhorst, Ralf. Audio CD mit DVD. Jetzt bewerten Jetzt bewerten. Merkliste; Auf die Merkliste; Bewerten Bewerten; Teilen Produkt teilen Produkterinnerung Produkterinnerung Die.

Der Beschluss vom 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17 zum Dauerbrenner Beschlusszurückweisung ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung. 19. Mai 2019 März 2019 den Schuldspruch der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung (BGE 145 IV 154). Es zog in Erwägung, dass der Schiedsrichter indem er eine gelbe Karte verhängte hätte, von einer gewichtigen Verletzung der Spielregeln ohne Rücksicht auf die Gefahr oder die Folgen für den Gegner ausgegangen sei Der wichtigste netzpolitische Moment 2019. In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch. Rechtsprechung Rechtsprechung: Überblick Ausgewählte Entscheidungen Prüfungsbeschlüsse G 298/2019: Gesetzlicher Vertreter Asylgesetz (PDF, 0.7 MB) VfGH 26.06.2020, W I 5/2020: Gemeinderatswahl in Litschau: Anfechtung zurückgewiesen (PDF, 0.4 MB) VfGH 17.06.2020, E 370/2020: VfGH hebt mündlich verkündetes BFG-Erkenntnis wegen Begründungsmangel auf (PDF, 0.5 MB) VfGH 17.06.2020, G.

Aufgrund von EU-Vorgaben ändert sich die umsatzsteuerliche Handhabung von Gutscheinen zum 01.01.2019 auch in Deutschland. Wer regelmäßigGutscheine verkauft sollte sich daher intensiv mit der Neuregelungauseinandersetzen. Bisherige Rechtslage (bis 31.12.2018) Bisher wurde umsatzsteuerlich zwischen Wert- und Sachgutscheinen unterschieden. Wertgutscheine lauten auf einen bestimmten. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.6.2019, 2 AZR 50/19 ECLI:DE:BAG:2019:270619.U.2AZR50.19.. Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren. Tenor. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 - 11 Sa 418/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand : 1 : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit. Thementag Lohnpraxis 2019: Alle wichtigen Neuerungen und Änderungen aus Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht - praxisnah und aktuell. Status: Buchung nicht möglich: Seminar-ID: 2019-016: Referent: Markus Stier : Ort und Termin: 19.08.2019, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr, Osnabrück Select Hotel Osnabrück, Blumenhaller Weg 152, 49078 Osnabrück 22.08.2019, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr.

10 Urteile des BVerwG aus 2019, die man kennen sollt

Wichtiges aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsrecht 2019VerlagrehmZTR - Onlinearchiv 2020 Heft 5.2020 Aufsätz Wichtige Steuerrichtlinien 2019, 2019, 36. Auflage 2019 , Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle August 2019 von Dr. Wendelin Moritz. Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages. Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige. Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2019 - Die 10 wichtigsten Änderungen für Unternehmen 07.01.2019 1. Arbeit auf Abruf: § 12 TzBfG . Als Reaktion auf die jüngere Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12) hat der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 TzBfG zum 1.1.2019 neu gefasst. Falls im Arbeitsvertrag keine feste Arbeitszeit vereinbart wird, gelten - anstelle von bisher 10 Stunden - seit Beginn des Jahres 20 Stunden wöchentlich als vereinbarte Arbeitszeit, sofern die Parteien.

Januar 2019 die Bundesregierung, die Prozessbevollmächtigte des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Bundesagentur für Arbeit, den Deutschen Landkreistag, den Deutschen Städtetag, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, den Deutschen Caritasverband, den Deutschen Gewerkschaftsbund, Tacheles e.V., die Diakonie Deutschland, den Deutschen Sozialgerichtstag, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, den Deutschen Anwaltverein, den Deutschen Verein für öffentliche und private. Aktuelle Rechtsprechung 2019; Suchfunktion. Suchbegriff eingeben. Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: August 2019) Datum: 02.08.2019 . I. Arbeitslosenversicherung 1. Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1. Rechtsprechung; Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete Drucken. Dokumentansicht. Familienleistungsausgleich: Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom. Leidet ein volljähriges Kind unter dem Asperger-Syndrom, kann dies eine Behinderung sein, die erheblich mitursächlich dafür ist, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. FG Hamburg 6. Senat, Urteil. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27.11.2019, 7 U 147/18 die Fracke-Rechtsprechung der Gerichte in Gerichtsbezirk F.a.M. bestätigt. Hier die wichtigsten Aussagen des OLG F.a.M.: 1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall, ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen. 2.

Rechtsprechung Wichtige Urteile aus dem

Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2019 (Redaktion, ErbStB 2019, 351) Die nachfolgende Übersicht gibt Ihnen - geordnet nach Themenbereichen - einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2019 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe dienen Dann hat das Bundessozialgericht am 11 Juli 2019 hochinteressante Entscheidungen im Bereich des SGB II gefällt: Die eine Entscheidung beschäftigt sich mit der Antragstellung per E-Mail, die andere um die Bildung von Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung, wenn Einkommen nur in einem Teil des Bewilligungszeitraums vorlag. Schließlich hat das BSG am 27. Juni 2019 die Rechtswidrigkeit der jahrelangen Verwaltungspraxis der Arbeitsagentur bei wiederholten Sperrzeiten. Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Anfang 2019 wurde der Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Dies hat u. a. Auswirkungen auf viele Mietverträge, die eine Mietzinserhöhung oder -ermäßigung vorsehen, wenn sich der Verbraucherpreisindex in einem bestimmten Verhältnis im.

Der Kittner 2019 :: IG Metall BerlinVideo: Gastvortrag „Transitional Justice in the 21stSmarte Wärmeübergabe - BundesBauBlattAtemschutz

Ferner kann ein wichtiger Grund nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann vorliegen, wenn der Auszubildende durch hochschulrechtliche Zulassungsbeschränkungen gehindert war, seine Ausbildung von Anfang an in der Fachrichtung zu betreiben, die seiner Neigung am meisten entspricht, und der Wegfall dieses Hindernisses der. Einige wichtige Urteile zu den Themen Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit. Diese Liste wird fortgeführt Urteile zu Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit Der Director einer Limited gilt als gesetzlicher Vertreter nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn auf seinen vertrag. Dieses Portal behandelt die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts. Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden

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