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VVG Fälligkeit

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Fälligkeit (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 33 Fälligkeit (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen Fälligkeit der Versicherungsleistung. 1 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. 2 Ist der Dritte von.

§ 33 VVG Fälligkeit - dejure

Nach dem VVG a.F. war für den Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht erfor­der­lich, dass der Anspruchs­in­haber Kenntnis von den einen Anspruch begrün­denden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit hätte erlangen müssen. Dieses sub­jek­tive Element des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für die Unfall­ver­si­che­rung neu (1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig Fälligkeit des Freistellungsanspruchs (§ 106 S. 1 VVG): Zwei Wochen nach Feststellung des Anspruchs des geschädigten Dritten mit bindender Wirkung für das Versicherungsunternehmen durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich

§ 33 VVG - Einzelnor

Rz. 216 Die Fälligkeit der Versicherungsleistung bestimmt sich grundsätzlich nach § 14 VVG, der eine Sondervorschrift zu den Fälligkeitsbestimmungen des BGB darstellt und von diesen erheblich abweicht. Darüber hinaus enthalten die Versicherungsbedingungen der Lebensversicherer regelmäßig ergänzende Bestimmungen. Die Vorschrift verweist insoweit auf § 11 VVG, die die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers regelt. Nach dieser Vorschrift sind Geldleistungen des Versicherers mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Eine Sonderregelung gilt wiederum für Lebensversicherungen. Ansprüche aus diesen. § 6 VVG: Beratungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer § 7 VVG: Informationspflichten des Versicherers § 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers § 9 VVG: Rechtsfolgen des Widerrufs § 11 (2)-(4) VVG: Kündigungsfristen § 14(2) S. 1 VVG: Abschlagszahlungen bei Fälligkeit der Versicherungsleistung § 15 VVG: Hemmung der.

§ 11 VVG, Verlängerung, Kündigung § 12 VVG, Versicherungsperiode § 13 VVG, Änderung von Anschrift und Name § 14 VVG, Fälligkeit der Geldleistung § 15 VVG, Hemmung der Verjährung § 16 VVG, Insolvenz des Versicherers § 17 VVG, Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 VVG, Abweichende Vereinbarungen § 19 VVG, Anzeigepflich Fälligkeit des Versicherungsanspruches. 1 Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann Rz. 292 Die Ansprüche aus Versicherungsverträgen verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistung fällig geworden ist. Entscheidung ist somit das Jahr der Fälligkeit,[376] nicht das Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist.[376] OLG Köln VersR. 1. Teil. VVG und Nebengesetze. 10. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 3. Prämie (§ 33 - § 42) § 33 Fälligkeit. A. Vorbemerkung; B. Zweck und Anwendungsbereich der Regelungen. C. Prämie; D. Fälligkeit der. § 106 VVG - Fälligkeit der Versicherungsleistung § 107 VVG - Rentenanspruch § 108 VVG - Verfügung über den Freistellungsanspruch § 109 VVG - Mehrere Geschädigte § 110 VVG - Insolvenz des.

Rz. 129 § 33 VVG unterscheidet zwischen der einmaligen und der laufenden Prämie. Eine einmalige Prämie wird insbesondere bei kurzfristigen Versicherungsverträgen, wie beispielsweise der Reisegepäckversicherung, vereinbart. Erstprämie und einmalige Prämie werden rechtlich gleich behandelt (§ 37 Abs. 1 VVG). Die. § 14 Fälligkeit der Geldleistung § 14 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) 1 Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer. § 14 Fälligkeit der Geldleistung. I. Normzweck und Regelungsinhalt; II. Notwendige Erhebungen; III. Anspruch auf Abschlagszahlungen (Abs. 2) IV. Verzug § 15 Hemmung der Verjährung § 16 Insolvenz des Versicherers § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 Abweichende Vereinbarungen § 14 Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers. Dokumentnavigation: Vor. Art. 41 VVG . 1 Die Forderung aus dem Versicherungsvertrage wird mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. 2 Die Vertragsabrede, dass der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftiger Verurteilung des.

Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG. 1. Teil. VVG und Nebengesetze. 10. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 18) § 1 Vertragstypische Pflichten § 2 Rückwärtsversicherun VVG Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 Vollzitat: Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2008 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 65.

Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG. 1. Teil. VVG und Nebengesetze. 10. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 18) § 1 Vertragstypische Pflichten § 2. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG. 1. Teil. VVG und Nebengesetze. 10. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz Teil 2. Einzelne Versicherungszweige. Kapitel 1. Haftpflichtversicherung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 100 - § 112) § 100 Leistung des Versicherers § 101 Kosten des Rechtsschutze § 11 VVG Verlängerung, Kündigung (1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen

§ 106 VVG Fälligkeit der Versicherungsleistung - dejure

Ob die Fälligkeit des Direktanspruchs des geschädigten Dritten gegen den Versicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 VVG a.F. nicht sofort, sondern erst mit Beendigung der nötigen Erhebungen des Versicherers eintritt (zum Streitstand vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 Rn. 2; Hasse, NVersZ 00, 497), kann im Streitfall dahinstehen, weil der. Fälligkeit der Erst- bzw. Einmalprämie. Der VN muss die Erst- bzw. Einmalprämie erst nach Ablauf von zwei Wochen (§ 33 Absatz 1 VVG) nach Erhalt des Versicherungsscheins unverzüglich zahlen; bei Lebensversicherungen nach Ablauf von 30 Tagen (§ 152 Absatz 3 VVG) VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. [] Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine..

(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats sei § 14 VVG, der sich auf die Fälligkeit von Geldleis-tungen bezieht, findet keine Anwendung auf die Fälligkeit des Rechtsschutz- bzw. Abwehran-spruchs. Gleiches gilt für § 106 VVG, der sich auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs bezieht. Entstehen dem Versicherungsnehmer durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemach- ten Ansprüche Kosten, so sind diese gemäß § 103 Satz 3. Der VR hat der Hinweispflicht aus § 19 Abs. 5 VVG zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung auch dann nachzukommen, wenn dem VN die Antragsfragen unter Geltung des alten VVG (bis 31.12.07) ohne die nach neuem Recht erforderliche Belehrung gestellt worden sind, der Vertrag aber erst unter Geltung des neuen VVG (ab 1.1.08) geschlossen worden ist. . In einem solchen Fall ist der VR gehalten.

VVG 2008 § 33 Fälligkeit Abschnitt 3 Prämie VVG § 33 BGBl I 2007, 2631 Gesetz über den Versicherungsvertrag Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.5.2020 I 1018 Fälligkeit (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. (2) Ist die. Formeller Beginn (VVG) ist Im Vertrag kann vereinbart werden, dass die Fälligkeit des Beitrags vor, zum oder nach dem formellen Beginn liegt. Ebenso kann auch der Versicherungsschutz entsprechend der Vereinbarung vor, zum oder nach dem formellen Beginn beginnen. Materieller Versicherungsbeginn. Der materielle Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem ein Versicherer den. § 33 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) - Fälligkeit. (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich. § 33 VVG. Fälligkeit. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007. Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 3. Prämie. Paragraf 33. Fälligkeit [11. Juni 2010] 1 § 33. Fälligkeit. 2 (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die. § 14 VVG. Fälligkeit der Geldleistung. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007. Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 14. Fälligkeit der Geldleistung [1. Januar 2008] 1 § 14. Fälligkeit der Geldleistung. (1) Geldleistungen des Versicherers sind.

14 VVG Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG Grundmuster 1 (Antrag) 3. Finanzierungsplan Zeitpunkt der voraussicht-lichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) 20 20 20 und folg. in EUR 1 234 3.1 Gesamtkosten 3.2 davon grundsätzlich zuwendungsfähige Ausgaben 3.3 abzgl. Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung)./. ./. ./. 3.4 Zuwendungsfähige Gesamtausgabe § 33 Fälligkeit § 33 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen § 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss

1Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag zum Abschluss des Vertrags oder die Erklärung zu dessen Annahme schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, wider- rufen. 2Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Versiche- rungsnehmer den Vertrag beantragt oder angenommen hat. 1BBl 2017508 § 106 VVG Fälligkeit der Versicherungsleistung. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit. § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung § 106 wird in 3 Vorschriften zitiert 1 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen Gestützt wurde die Zurückweisung der Berufung vielmehr auf die fehlende Fälligkeit. Mit der Geltung des § 213 VVG scheidet Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach der h.M. (dazu: Spuhl-Marlow/Spuhl, 4. Aufl., Rn. 1473) aus. Der VN verletzt keine Obliegenheit, wenn er einer Datenerhebung widerspricht. Dieses Recht gibt ihm § 213 VVG, also zwingendes Gesetzesrecht. Die.

Gemäß § 14 Abs. 1 VVG werden Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig. Durch diese Bestimmung wird dem Versicherer in Abweichung von § 271 BGB die notwendige Zeit eingeräumt, um den ihm regelmäßig unbekannten Eintritt des Versicherungsfalls und seine daraus. Danach ist gemäß Satz 2 VVG der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten. Die Zahlung der Versicherungsprämie ist von großer Bedeutung. Wird nämlich die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, gemäß Abs. 1 VVG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es. Versicherungsvertragsgesetz: VVG Kommentar Bearbeitet von Von Theo Langheid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes und des Saarländischen Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Jens Gal, Dr. Joachim Grote, Rechtsanwalt, und Dr. Jens Muschner, Rechtsanwalt, Begründet von Wolfgang Römer 6. Auflage 2019.

(1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die Sicherung geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist Fälligkeit vvg. OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17. Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/1 § 33 VVG n.F. entspricht: § 35 VVG a.F., § 37 VVG a.F. Versicherungsvertragsgesetz : Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73) Abschnitt 3 - Prämie. § 33 Fälligkeit § 34 Zahlung durch Dritte § 35 Aufrechnung durch den Versicherer § 36 Leistungsort § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung § 41 Herabsetzung der Prämie § 42 Abweichende Vereinbarungen § 43 Begriffsbestimmung § 44 Rechte des Versicherten § 45 Rechte des. Denn es widerspräche dem Zweck des § 14 Abs. 1 VVG, die Fälligkeit der Versicherungsleistung ungeachtet des Vorliegens von Umständen eintreten zu lassen, welche die Vertragswirksamkeit infrage stellen. [19] cc) Eine Unterscheidung danach, ob tatsächliche Umstände die Leistungspflicht des Versicherers unmittelbar entfallen lassen oder ihm lediglich ein Gestaltungsrecht verschaffen, den.

§ 106 VVG - Einzelnor

Extravagante Eheringe und Verlobungsringe auf -15%. Nichtzahlung des Folgebeitrags - Folgeprämie Folgebeiträge sind alle Beiträge, die nicht Beiträge nach § 37 VVG (§ 38 VVG a. F.) sind.Dazu gehören u. a. auch die Zuschlagsbeiträge nach einer Gefahrerhöhung, die Nachzahlung bei Beitragsregulierung in der Haftpflichtversicherung usw Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO- 183 Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG Grundmuster 1 (Antrag) 3. Finanzierungsplan Zeitpunkt der voraussicht-lichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit VVG 2008 § 11: Verlängerung, Kündigung: VVG 2008 § 12: Versicherungsperiode: VVG 2008 § 13: Änderung von Anschrift und Name: VVG 2008 § 14: Fälligkeit der Geldleistung: VVG 2008 § 15: Hemmung der Verjährung: VVG 2008 § 16: Insolvenz des Versicherers: VVG 2008 § 17: Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen: VVG 2008 § 18.

§ 14 VVG - Einzelnor

VVG - Versicherungsvertragsgesetz. VVG - Versicherungsvertragsgesetz; Fassung; Teil 1: Allgemeiner Teil. Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige § 1 Vertragstypische Pflichten § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers § 2 Rückwärtsversicherung § 3 Versicherungsschein § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber § 5 Abweichender Versicherungsschein § 6 Beratung des. Die Fälligkeit der Erstprämie und der Einmalprämie richtet sich bei Fehlen einer anderweitigen Abrede nach § 35 Satz 1 VVG a. F.. Demgemäß ist die Versicherungsprämie sofort nach dem Abschluß des Vertrages zu zahlen. Allerdings gewährt § 35 Satz 2 VVG a. F. regelmäßig ein Zurückbehaltungsrecht (Bauer Rdn. 87; Hofmann § 11 I Rdnr. 27) bis zur Aushändigung des. Mai 2010 bedingungsgemäß berufsunfähig in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit geworden sein sollte, derzeit nicht im Sinne des § 14 VVG fällig, weil die Beklagte wegen des Widerspruchs des Klägers gegen die beabsichtigte Erhebung von Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit mit Schreiben vom 27. Juli 2012 ihre Leistungsprüfung nicht abschließen kann Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG Grundmuster 1 (Antrag) 9. Ergebnis der Antragsprüfung durch die baufachliche Stelle (Nr. 6.8 VVG) 1. Nach Prüfung der dem Antrag beigefügten Pläne, Erläuterungen, Kostenberechnungen und sonstigen Unterlagen wird festgestellt, dass die Baumaßnahme den baulichen Anforderungen und hinsichtlich de

§ 14 VVG, Fälligkeit der Geldleistung § 15 VVG, Hemmung der Verjährung § 16 VVG, Insolvenz des Versicherers § 17 VVG, Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 VVG, Abweichende Vereinbarungen § 19 VVG, Anzeigepflicht § 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 VVG, Ausübung der Rechte des Versicherers § 22 VVG, Arglistige. Gemäß § 1 VVG-InfoV sind allen Versicherungsnehmern bei allen Versicherungsverträgen insbesondere die versicherten Ereignisse, Art, Umfang und Fälligkeit der Versicherungsleistungen, Fälligkeit der Prämien und Rechtsfolgen des Verzugs, Gestaltungsrechte des Versicherungsnehmers und des Versicherers, Obliegenheiten und Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Angaben über den Verlust. Abstrakte und konkrete Verweisung, § 172 Abs. 3 VVG; Fälligkeit der Leistungsansprüche und Mitwirkung an ärztlicher Begutachtung; Tatsächliches und gebotenes Anerkenntnisses, § 173 VVG; Anforderungen an die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren, § 174 VVG; Verjährung von Leistungsansprüchen (Stammrechtsverjährung) Das Seminar bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung des. Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 14 Fälligkeit der Geldleistung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zi

§ 33 VVG - Fälligkeit - Gesetze - JuraForum

§ 106 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) - Fälligkeit der Versicherungsleistung. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der. VVG § 33 < § 32 § 34 > Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 § 33 VVG Fälligkeit (1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. (2) Ist die Prämie zuletzt vom.

§ 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) - Fälligkeit der Geldleistung. (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und. § 14 VVG Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des. Fälligkeit VVG § 33. Aus VersWiki. Wechseln zu: Navigation, Suche. Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Dies kann vertraglich abbedungen werden. Quellenhinweis. Wir. Carsten Veenker, Verlag Dr. Kovač 2008. nach §11 Abs. 1 VVG (§14 Abs. 1 VVG-2008) unter besonderer Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen und des Versicherungsprozesses. Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers hat im Versicherungsvert.

VVG Verjährung Im VVG sind die speziellen Verjährungsfristen des § 12 VVG a. F. (2 bzw. 5 Jahre) und auch die Ausschluss- bzw. Klagefrist von 6 Monaten nicht mehr enthalten. Es gilt ausschließlich die Regelfrist von 3 Jahren nach dem BGB. Der Anspruch, d. h. das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, verjährt Nach § 115 VVG n.F. bestehe ein Direktanspruch, dem wegen § 117 Abs. 1 VVG auch eine etwaige Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN nicht entgegengehalten werden könne. Der VR vertritt die Auffassung, dass altes Recht anwendbar sei. Ein Direktanspruch scheitere an der fehlenden Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs. Im Übrigen sei er, und zwar auch gegenüber dem Kläger, nach § 4. Denn unabhängig davon, ob die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versicherungsfalles im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 AVB erfüllt sind oder nicht, ist der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Rentenzahlung und Beitragsbefreiung (§ 1 Abs. 1 lit. a), b) AVB) jedenfalls nicht fällig (§§ 23 AVB, 14 VVG)

§ 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie - dejure

VVG § 14 < § 13 § 15 > Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 § 14 VVG Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum. § 14 VVG - Fälligkeit der Geldleistung (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) 1 Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe. Inhalte des Produktinformationsblatts sind nach § 4 II VVG-InfoV: a) Die Art des angebotenen Versicherungsvertrags (Nr. 1). b) Eine Beschreibung des versicherten Risikos und der ausgeschlossenen Risiken ? ggf. mit erläuternden Beispielen (Nr. 2). In der Lebensversicherung ist auf die Modellrechnung nach § 154 VVG hinzuweisen (Nr. 3). c) Angaben zur Prämie: Höhe in Euro, Fälligkeit und. Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, Buch, 978-3-8300-3913-6. Bücher schnell und portofre Die Fälligkeit der geltend gemachten Ansprüche folge hier nicht ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 VVG aus einer endgültigen Leistungsablehnung der Antragsgegnerin. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordere eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu.

VVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. 1 § 106. Fälligkeit der Versicherungsleistung. [1] Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. [2] Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit.
  2. BU-Versicherung: Fälligkeit der Leistung 740px 535px Nach § 14 Abs. 1 VVG ist die Geldleistung fällig, wenn alle Feststellungen zum Schaden beim Versicherer (VR) vorliegen und eine Entscheidung getroffen werden kann
  3. § 14 Fälligkeit der Geldleistung § 15 Hemmung der Verjährung § 16 Insolvenz des Versicherers § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 Abweichende Vereinbarungen § 19 Anzeigepflicht § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers § 22 Arglistige Täuschung § 23 Gefahrerhöhung § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung § 25.

Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum

  1. VVG zu § 44 LHO Inhalt Zu § 44 Absatz 1 - Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - Nr. 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nr. 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nr. 3 Antragsverfahren Nr. 4 Bewilligung Nr. 5 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid Nr. 6 Zuwendungen für Baumaßnahmen Nr. 7 Auszahlung der Zuwendunge
  2. Ab 01.01.2009 soll auch für diese Altverträge, sofern der Versicherungsfall ab 01.01.2009 und später eintritt, das neue VVG geltend. Das neue VVG kann heruntergeladen werden unter www.bmj.de sowie meiner neuen Homepage. Die Fälligkeit der Erstprämie setzt den Ablauf der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 VVG n.F. voraus. IV. Rechtsfolgen bei.
  3. Art. 1 VVG: Versicherungsantrag . Art. 2 VVG: Besondere Antragsverhältnisse . Informationspflicht . Art. 3 VVG: Informationspflicht des Versicherers . Art. 3a VVG: Verletzung der Informationspflicht . Anzeigepflicht . Art. 4 VVG: Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss im allgemeinen. Art. 5 VVG: Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss bei der Versicherung für fremde Rechnung. Art. 6 VVG: Folgen.
  4. a) Fälligkeit Die Versicherungsleistung wird erst fällig, wenn die Erhebungen beendet sind, die sich zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht als nötig erweisen. Ist der Versicherungsfall einen Monat nach der Anzeige noch nicht abgewickelt, wird auf Antrag eine Abschlagszahlung fällig. Sie ist auf den Betrag begrenzt, den der VR aufgrund der Sachlage
  5. Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers hat im Versicherungsvertragsrecht große praktische Bedeutung, u. a. für den Beginn der Verjährung oder des Verzugs. Nach der Konzeption des Versicherungsvertragsgesetzes werden Versicherungsleistungen mit Beendigung der nötigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs fällig. § 11 Abs. 1 VVG, die.
  6. (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) Änderung vom 19. Juni 2020 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2017 , beschliesst: I Das Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19082 wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Versicherer» durch «Versicherungsunternehmen» ersetzt, mit den.
  7. b) Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) und Tarifbestimmungen (Nr. 6a) sowie die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Art, Umfang und Fälligkeit (Nr. 6b). c) Gesamtpreis der Versicherung (Nr. 7) und ggf. zusätzlich anfallende Kosten (Nr. 8)

§ 8 Fälligkeit der Leistung / II

  1. VVG 2008 § 9: Rechtsfolgen des Widerrufs: VVG 2008 § 10: Beginn und Ende der Versicherung: VVG 2008 § 11: Verlängerung, Kündigung: VVG 2008 § 12: Versicherungsperiode: VVG 2008 § 13: Änderung von Anschrift und Name: VVG 2008 § 14: Fälligkeit der Geldleistung: VVG 2008 § 15: Hemmung der Verjährung: VVG 2008 § 16: Insolvenz des.
  2. BGH v. 22.02.2017: Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer Der BGH (Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14) hat entschieden: Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der.
  3. Die Rücktrittsfiktion nach § 38 VVG a.F.: Wird die Erstprämie nicht entrichtet - der Versicherungsschein also nicht eingelöst -, wird von § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F, ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag fingiert, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird

§ 11 VVG a.F. - dejure.or

  1. Auflage, 2018, VVG, § 14, Rdn. 3 ). Dass die Versicherung während des Rechtsstreites nochmals in die Leistungsprüfung eingetreten sei, ändere nichts an der einmal entstandenen Fälligkeit
  2. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 § 59 VVG Begriffsbestimmungen (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine.
  3. 1.1. Welche Gefahrumstände sind anzeigepflichtig, § 19 Abs. 1 VVG, und wann liegt arglistige Täuschung vor, § 22 VVG, § 123 BGB? 1.1.1. Zurechnung Kenntnis des Versicherungsvertreters 1.1.2. Zurechnung Maklerhandeln? 1.1.3. Verschwiegene Gefahrumstände 1.2. Schweigepflichtentbindung 1.3. Wie muss die Hinweispflicht des Versicherers gem. § 19 Abs. 5 VVG ausgestellt sein? 1.4. Welche.
  4. § 2 VVG Rückwärtsversicherung (1) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung). (2) Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu

Fälligkeit der Leistungspflicht Gabler Versicherungslexiko

Vorher kann die Verjährung nicht beginnen. § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG weicht davon nur insoweit und zugunsten des Versicherungsnehmers ab, als für den Beginn der Verjährung nicht schon die Entstehung des Anspruchs, sondern erst seine Fälligkeit in dem Sinne maßgebend ist, daß nicht nur auf Feststellung, sondern auf sofortige Leistung geklagt werden kann (BGH, Urteile vom 20 § 14 VVG 2008 - Fälligkeit der Geldleistung § 15 VVG 2008 - Hemmung der Verjährung § 16 VVG 2008 - Insolvenz des Versicherers § 17 VVG 2008 - Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18. VVG passt die Fälligkeit der Erstprämie dem Widerrufsrecht aus VVG an (zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins). Nach VVG kann der Versicherer bei verschuldetem Erstprämienverzug zurücktreten und ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall vor der Zahlung eintritt (Nichteinlösung) Versicherungsverträgen (VVG -InfoV) 7 Hinweise zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu Obliegenheiten 13 Informationspflicht, wenn wir Daten Dritter von Ihnen erhalten 15 Merkblatt zur Datenverarbeitung 16 Sanktionsklausel 24 LeistungsUpdate-Garantie 25 Allgemeine Haftpflicht-Versicherungen 26 Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 26 Besondere Bedingungen zur.

§ 14 Lebensversicherung / 4

Versicherungsvertragsgesetz § 11, Absatz 4 (VVG), gekündigt werden. 3 Beitrag 3.1 Beitrag und Versicherungsteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. 3.2 Fälligkeit des ersten oder einmaligen Beitrag Das VVG findet keine Anwendung auf die Zweige der Sozialversicherung, die Seeversicherung und die Rückversicherung. Neben den gesetzlichen Normen sind die für den jeweiligen Versicherungsvertrag geltenden Vertragsbestimmungen von zentraler Bedeutung. Diese sind in der Vertragsurkunde (gesetzlich als Versicherungsschein bezeichnet) dokumentiert. Ggf. können auch Vertragsbestimmungen. § 106 VVG - Fälligkeit der Versicherungsleistung 1 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen Bei Antragstellung für das Jahr 2020 sind die Fälligkeiten der beantragten Fördermittel auf die Jahre 2020 bis 2022 zu verteilen. Bei Antragstellung für das Jahr 2021 sind die Fälligkeiten über den in der Städtebauförderung üblichen fünfjährigen Verpflichtungsrahmen, d. h. auf die Jahre 2021 bis 2025, zu verteilen

Verjährung und Klagefrist, § 12 VVG

hinsichtlich Fälligkeit und Erfüllung der Leistungen aus § 6 der MB/KK, der MB/KT, der MB/EPV oder der MB/PPV bzw. für Tarif PF aus § 7 der MB/GEPV mit Teil II § in den jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassungen. Versicherteninformation gem. §§ 1, 3 VVG-InfoV Erstellt mit KV-Tarifrechner v2.0 Seite denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG erst mit dem Eintritt des Ereignisses. ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 12 Abs. 1 BewG § 12 Abs. 3 VVG § 11 Abs. 1 Urteil vom 27. August 2003 II R 58/0 Versicherungsverträgen (VVG -InfoV) 6 Hinweise zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu Obliegenheiten 12 Informationspflicht, wenn wir Daten Dritter von Ihnen erhalten 14 Merkblatt zur Datenverarbeitung 15 Sanktionsklausel 23 LeistungsUpdate-Garantie 24 Allgemeine Haftpflicht-Versicherungen 25 Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 25 Besondere Bedingungen zur Haus- und. Versicherungsverträgen (VVG -InfoV) 6 Hinweise zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu Obliegenheiten 12 Informationspflicht, wenn wir Daten Dritter von Ihnen erhalten 14 Merkblatt zur Datenverarbeitung 15 Sanktionsklausel 23 LeistungsUpdate-Garantie 24 Allgemeine Haftpflicht-Versicherungen 25 Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AHB) 25 Besondere Bedingungen zur. Die Bestimmung des § 35 VVG, wonach die erste Prämie sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen ist, ist nicht zwingend und kann daher auch in der Weise vertraglich abbedungen werden, dass die Fälligkeit rückwirkend auf einen vor dem Abschluss des endgültigen Vertrages liegenden Zeitpunkt verlegt wird. Das bedeutet, dass der Kläger die gemäß vertraglicher Vereinbarung.

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